Flugblatt welches von GenossInnen der IWG während der Proteste nach dem Mord von George Floyd verteilt wurde

1. Watt im Jahr 1965, LA im Jahr 1992, Ferguson im Jahr 2014. Rodney King, Mike Brown, Sandra Bland, Tamir Rice…

Die Ereignisse in Minneapolis sind eine weitere Fortsetzung eines historisch gewachsenen systemischen Problems. Das schwarze Proletariat leidet nicht nur unter einer Arbeitslosigkeit, die doppelt so hoch ist wie die der Weißen (eine Zahl die seit den 1950er Jahren konstant ist), sondern ist auch unverhältnismäßig stark von Polizeigewalt betroffen. Ein Ende der Zahl Todesopfer nicht in Sicht. Dennoch erweist sich die Klasse in diesen schrecklichen Momenten erneut als kämpferisch. Die schwarzen Arbeiterinnen und Arbeiter Amerikas sind zusammen mit anderen solidarischen Proletarisierten auf die Straße gegangen, um sich der staatlichen Repression entgegenzustellen. Nichts hat sich geändert. 1965 und 2020 mordet die Polizei, und die Klasse reagiert darauf indem sie die korrupte Gesellschaftsordnung, in deren Namen getötet wird, infrage stellt. Der Kampf geht weiter.

2. Obwohl die schwarze Arbeiterklasse besonders stark von der Polizeibrutalität in den Vereinigten Staaten betroffen ist, wurzelt ihre Unterdrückung letztlich in ihrer Klassenlage.

George Floyd ist nur einer von Hunderten von Schwarzen, die jedes Jahr von der Polizei brutal ermordet werden. Diese Akte institutioneller Gewalt sind rassistisch motiviert. Gleichzeitig ist es unbestreitbar, dass die Polizei als Werkzeug des Staates dafür da ist, die Interessen der Bourgeoisie zu verteidigen. Es ist wichtig, die rassischen Dynamiken hervorzuheben, die innerhalb der verschiedenen Segmente der Arbeiterklasse existieren und die spezifischen Probleme mit denen all diese Segmente konfrontiert sind zu verstehen. Doch ebenso wichtig ist es, unsere gemeinsamen Interessen als von der Kapitalistenklasse ausgebeutete Arbeiterinnen und Arbeiter zu erkennen. Nicht-schwarze Arbeiterinnen und Arbeiter sollten sich mit schwarzen Arbeiterinnen und Arbeitern solidarisieren, die in Minneapolis und anderen Städten überall in den USA protestieren. Arbeiterinnen und Arbeiter müssen sich in ihrem Befreiungskampf entlang der Klassenlinien organisieren, denn ein Angriff auf einen Teil der ArbeiterInnenklasse ist ein Angriff auf uns alle.

3. "Es ist das Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse“ - Karl Marx, 1870

In Bezug auf rassistische und chauvinistische Ideen innerhalb der ArbeiterInnenklasse sprach Marx vom „Geheimnis der Machterhaltung der Kapitalistenklasse“. In der Tat ist Rassismus für die Bosse, ob 1870 in England oder 2020 in Amerika, ein Mittel des Teilens und Herrschens. Die Kapitalisten können sich freuen, wenn ihre reaktionären Demagogen den weißen Arbeiterinnen und Arbeitern chauvinistischen Ideen ins Ohr setzen, die ihnen erklären, dass sie sich mit den Bossen und der Regierung statt mit ihren Kollegen identifizieren sollen. Nach der Devise "Zuletzt eingestellt, zuerst entlassen" wurde die schwarze ArbeiterInnenklasse in eine Prekarität von extremen Ausmaß getrieben. Währenddessen wurden die weißen Arbeiterinnen und Arbeiter in die Falle der Bosse zum Narren gehalten. Nachdem ein Teil ihrer Klasse bis zum Äußersten angegriffen wurde, suchen sie nun nach Jobs in Bereichen, in denen Kapitalisten die Löhne und Arbeitsbedingungen kontinuierlich nach unten drücken.

4. Geschäft ist Geschäft, ob groß oder klein.

Im letzten Jahrhundert hat das Kleinbürgertum die Idee eines „familiären Gemeinschaftsgefühls" entwickelt, um einen Gemeinschaftssinn hervorzurufen, den es besondere in Zeiten wirtschaftlicher Not zu fördern gilt. Kleine Unternehmen haben immer versucht, sich von großen Konzernen hinsichtlich des Anteils der Ausbeutung, an der sie beteiligt sind, zu distanzieren, während sie gleichzeitig nach bürgerlichen Idealen streben. Besonders von ethnischen Minderheiten betriebene Kleinunternehmen stellen sich gerne als Verkörperung des amerikanischen Traums dar, als hart arbeitende Einwanderer die für einen Neuanfang nach Amerika kamen. Diese erfolgreiche "Vom Tellerwäscher zum Millionär"- Erzählung wird schließlich als Waffe eingesetzt, um die Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern zu rechtfertigen. Die gewalttätige Reaktion von Kleinunternehmern während der Unruhen in Minneapolis macht deutlich, dass die Kleinbourgeoisie die Arbeiterinnen und Arbeiter immer ans Messer liefern wird, um ihre eigenen Klasseninteressen zu verteidigen. Ausschließlich die Polizei zu kritisieren und gleichzeitig unter dem Deckmantel der „Solidarität mit den Peoples of Color“ zur Unterstützung von Unternehmen im Besitz ethnischer Minderheiten aufzurufen ist ein Versuch, durch Klassenkollaboration den Kern der kapitalistischen Ausbeutung zu verschleiern. Stattdessen müssen sich die Arbeiterinnen und Arbeiter entlang der Klassenlinien organisieren.

5. In früheren Kämpfen gegen die Kapitalistenklasse und ihren Staat haben die Arbeiterinnen und Arbeiter Solidaritätsstreiks mit größeren Bewegungen koordiniert.

Busfahrerinnen und Busfahrer in Minneapolis haben sich geweigert, der Polizei beim Transport verhafteter Demonstranten zu helfen. Arbeiterinnen und Arbeiter in der ganzen Stadt haben damit begonnen, Widerstand gegen die gewaltsamen Maßnahmen gegen die Proteste zu organisieren, indem sie ihre Arbeitskraft zurückhielten. Das sollte nicht aufhören. Wir müssen für weitere Arbeitsunterbrechungen agitieren und allen Bemühungen des Staates widerstehen, Protestierende gewaltsam zu unterdrücken, nicht nur in Minneapolis, sondern in den ganzen Vereinigten Staaten. Besonders Arbeiterinnen und Arbeiter bei Amazon oder Instacart, können ihre Produktionsmacht einsetzen, indem sie Solidaritätsstreiks mit den Protesten durchführen. In Zeiten tiefer Krisen kann die Organisierung über alle Branchen und Sektoren hinweg deutlich machen, dass es die ArbeiterInnenklasse ist, die die Macht hat, die Gesellschaft grundlegend zu verändern.

6. Polizeibrutalität wird nur durch die Abschaffung der Polizei aufhören.

Immer wenn die Polizei einen dreisten Mord begeht, werden verschiedene Reformen gefordert, um weitere Morde zu verhindern. Ob nun Helmkameras, zusätzliches Training oder die Überwachung von Communities – es wird das Ziel einer Polizei propagiert, die die Menschen, angeblich "beschützen und helfen", sie jedoch nicht terrorisieren und ermorden soll. Das Problem bei diesem Ansatz ist, dass Polizeikräfte nun einmal existieren, um im Namen des Kapitals zu terrorisieren und zu morden. Der einzige Weg zu einer Welt, in der die Polizei keine Menschen mehr tötet, weil sie schwarz sind, ist eine Welt ohne Kapitalismus.

7. Die Rebellion in den Städten muss in eine Weltrevolution umgewandelt werden.

Während die laufenden Straßenschlachten mit der Polizei und das Niederbrennen von Polizeistationen absehbar, ja und unvermeidlich waren, besteht die Tendenz, dass diese Unruhen nach etwa einer Woche abklingen, wenn die Ordnung wiederhergestellt ist und die unterdrückerischen Strukturen sich wieder konsolidiert haben. Um die Macht der Kapitalisten und ihrer Handlanger wirklich herauszufordern und abzuschaffen, bedarf es einer internationalen, revolutionären Klassenpartei. Eine solche Partei wäre ein Werkzeug in den Händen der ArbeiterInnenklasse, um sich zu organisieren und ihre aufgestaute Wut nicht nur auf die Zerschlagung des rassistischen Staates, sondern auch auf den Aufbau von ArbeiterInnenmacht und Kommunismus zu richten.

Intransigence / Internationalist Workers’ Group / Klasbatalo